Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen CK IT Solutions – Inhaber: Can Kocyigit (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform Projekt 47 sowie des zugehörigen Open-Source-Agenten.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und diese AGB akzeptiert.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte SaaS-Plattform zur automatisierten Erneuerung und Bereitstellung von TLS-Zertifikaten (ACME-Protokoll) zur Verfügung. Der zugehörige Agent ist als Open-Source-Software verfügbar und wird in der Infrastruktur des Kunden betrieben.
TLS-Zertifikate werden von unabhängigen Drittanbieter-Zertifizierungsstellen (Certificate Authorities, z. B. Let's Encrypt) ausgestellt. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Richtlinien oder den Betrieb dieser Zertifizierungsstellen und übernimmt keine Garantie für deren dauerhafte Erreichbarkeit oder für die Ausstellung von Zertifikaten durch diese.
Private Schlüssel werden ausschließlich lokal im Agenten des Kunden erzeugt und verarbeitet; sie verlassen die Infrastruktur des Kunden zu keinem Zeitpunkt.
Der Umfang der jeweils gebuchten Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet,
- die für den ACME-Challenge-Prozess erforderliche DNS-Delegation oder HTTP-Erreichbarkeit der verwalteten Domains eigenverantwortlich einzurichten und aufrechtzuerhalten;
- den Open-Source-Agenten in seiner Infrastruktur zu betreiben und aktuell zu halten;
- Zugangsdaten (Passwörter, API-Token, MFA-Codes) vertraulich zu behandeln, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls ein Missbrauch festgestellt oder vermutet wird;
- ausschließlich solche Domains zu verwalten, für die der Kunde berechtigt ist.
Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.
§ 5 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an (gemessen an der Erreichbarkeit der zentralen API, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und höhere Gewalt).
Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden soweit möglich mit angemessenem Vorlauf angekündigt und möglichst in wartungsarmen Zeiten (nachts oder am Wochenende) durchgeführt. Im Fall ungeplanter Ausfälle wird der Anbieter den Kunden zeitnah informieren und die Wiederherstellung des Betriebs priorisieren.
Eine weitergehende Verfügbarkeitsgarantie wird im Rahmen dieser AGB nicht gewährt. Individuelle Service-Level-Agreements (SLA) können gesondert vereinbart werden.
§ 6 Preise und Zahlung
Die Preise richten sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisblatt auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für den Partner-Tarif (Systemhäuser) wird pro verwaltetem Endpunkt abgerechnet; die Anzahl der Endpunkte ergibt sich aus der tatsächlichen Nutzung im jeweiligen Abrechnungsmonat.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben unberührt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jeweils zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug bleibt, oder wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.
Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Nach Wirksamwerden der Kündigung werden die Kundendaten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter https://app.projekt-47.de/datenschutz abrufbar ist.
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet und der Anbieter dabei als Auftragsverarbeiter tätig wird, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist auf Anfrage erhältlich.
§ 10 Weiterverkauf durch Systemhäuser
Systemhäuser und IT-Dienstleister sind berechtigt, die Leistungen des Anbieters im Rahmen eigener Managed-Service-Angebote an ihre Endkunden weiterzugeben (Reselling). Der Kunde bleibt in diesem Fall alleiniger Vertragspartner des Anbieters und ist für die Einhaltung dieser AGB gegenüber seinen Endkunden verantwortlich.
Eine eigenständige Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Endkunden des Kunden entsteht durch den Weiterverkauf nicht.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.